Koalition senkt Energiesteuer um 17 Cent

Konferenzsaal im Bundeskanzleramt © Michael Werner Nickel/Pixelio

Sprit wird für zwei Monate billiger – Koalition senkt Energiesteuer um 17 Cent

An der Tankstelle soll es bald spürbar günstiger werden. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich am Wochenende auf ein Energiesofortprogramm geeinigt, dessen Kern eine zeitlich begrenzte Steuersenkung auf Kraftstoffe ist. Pro Liter Benzin und Diesel fällt die Energiesteuer demnach um rund 17 Cent brutto – vorerst für einen Zeitraum von zwei Monaten.

Milliardenschwere Entlastung an der Zapfsäule

Laut dem am Montag veröffentlichten Beschlusspapier beziffert die Koalition die Gesamtentlastung auf gut 1,6 Milliarden Euro. Das Geld soll direkt bei den Autofahrern ankommen. Die Senkung der Kraftstoffkosten hat die Regierung dabei zur obersten Priorität erklärt.

Wer die Rechnung am Ende zahlt, steht ebenfalls fest: Die Koalition will die Mineralölkonzerne zur Kasse bitten. Vorgesehen sind Maßnahmen, die entweder über das Kartellrecht oder über das Steuerrecht abgesichert werden sollen. Rückenwind erhofft sich die Regierung dabei aus Brüssel – die EU-Kommission hat angekündigt, ähnlich wie beim Energiekrisenbeitrag 2022 mögliche Schritte gegen die Ölbranche zu prüfen.

Bundeskartellamt bekommt schärfere Werkzeuge

Parallel zur Steuersenkung plant die Koalition eine Reform des Wettbewerbsrechts. Über die anstehende GWB-Novelle soll das Bundeskartellamt deutlich weitreichendere Befugnisse erhalten. Konkret geht es darum, dass die Behörde künftig auch im Großhandel und auf den Vorstufen der Preisbildung Daten einfordern kann – nicht erst beim Verkauf an der Zapfsäule. So sollen Preisabsprachen oder überhöhte Margen schneller auffallen. Die Mineralölunternehmen sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden, die entsprechenden Informationen offenzulegen.

Mehr heimisches Gas, mehr Ökostrom, bessere Netze

Über die akute Soforthilfe hinaus hat die Koalition auch längerfristige Ziele formuliert. Deutschland soll unabhängiger werden bei der Energieversorgung. Dafür will die Regierung unter anderem auf Gasförderung im eigenen Land setzen und den Zubau von Wind- und Solarenergie beschleunigen. Außerdem sollen die Stromtrassen zu den Nachbarländern verstärkt werden.

Kanzler warnt vor falschen Hoffnungen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bremste allerdings allzu große Erwartungen. Die Möglichkeiten des Staates seien begrenzt – nicht jede weltpolitische Erschütterung lasse sich mit Steuergeld abfedern. Nach den zwei Monaten kehre der reguläre Steuersatz automatisch zurück, die Preise dürften dann entsprechend wieder anziehen. Selbst während der Entlastungsphase seien Schwankungen an den Zapfsäulen nicht ausgeschlossen, so Merz.